Art. 44 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Präventive verdeckte Ermittlung a) Grundsätze

1. Zur Verhinderung von Verbrechen oder Vergehen kann die Kantonspolizei vor Eröffnung eines Strafverfahrens eine präventive verdeckte Ermittlung anordnen

a) wenn hinreichende Anzeichen bestehen, dass es zu einer Straftat im Sinne von Artikel 286 Absatz 2 StPO kommen könnte;

b) die Schwere dieser Straftat eine präventive verdeckte Ermittlung rechtfertigt; und

c) andere Formen der Ermittlungen aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

2. Der Kommandant stattet den verdeckten Ermittler mit einer Legende aus.

3. Der Einsatz eines verdeckten Ermittlers bedarf der Bewilligung durch das Zwangsmassnahmengericht. Die Kantonspolizei stellt den Antrag innert 24 Stunden nach Anordnung der präventiven verdeckten Ermittlung.

← Art. 43 PolG Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Gegenstand Art. 45 PolG →