Art. 32 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Wegweisung und Betretungsverbot a) Voraussetzungen

1. Die Kantonspolizei kann Personen von einem Ort oder von einem Sektor wegweisen oder die Betretung verbieten

a) wenn sie durch eine ernsthafte und unmittelbar bevorstehende Gefahr bedroht sind;

b) wenn ernsthafte Gründe zur Annahme bestehen, dass sie oder andere Personen aus der offensichtlich gleichen Menschenansammlung die öffentliche Sicherheit bedrohen oder stören;

c) wenn sie das Leben oder die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität einer oder mehrerer Personen gefährden oder ernsthaft anzugreifen drohen;

d) wenn sie die Interventionen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit behindern, namentlich diejenigen der Polizeikräfte, der Feuerwehr oder der Rettungsdienste.

2. Unter den gleichen Bedingungen kann sie den Einsatz technischer Mittel für Aufnahmen und Ausstrahlungen von Bild und Ton verbieten.

3. Die Gesetzgebung über die häusliche Gewalt bleibt vorbehalten.

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