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550.1 POLGLPOL CH-VS

Art. 28 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Massnahmen zur Identifizierung

Interventionsformen der Kantonspolizei - Polizeiliche Massnahmen
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Art. 28 PolG · Massnahmen zur Identifizierung

1. Wenn die üblichen Verfahren zur Überprüfung der Identität einer Person nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt haben oder wenn ein besonderer Verdacht besteht, kann diese Person von der Kantonspolizei erkennungsdienstlichen Massnahmen unterzogen werden, wie die Aufnahme von Fotografien, die Abnahme von Fingerabdrücken oder anderen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten, die zur Feststellung der Identität geeignet sind.

1bis. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der StPO über die Erfassung von erkennungsdienstlichen Daten.

2. Falls die Person sich diesen Massnahmen widersetzt, fällt der Dienstoffizier einen Entscheid. Gegen diesen Entscheid kann bei einem Richter des Kantonsgerichtes Beschwerde eingereicht werden. Unter Vorbehalt einer gegenteilig lautenden Verfügung des befassten Richters entfaltet die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Des Weiteren wird das Gesetz über das VVRG sinngemäss angewendet.

3. Unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen sind die Daten, die zwecks Identifizierung erhoben wurden, zu vernichten, sobald die Identität der Person erstellt ist oder der Grund zur Massnahme der Identifizierung entfällt.

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