Art. 1 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Gegenstand
Art. 1 PolG · Gegenstand
1. Dieses Gesetz bestimmt
a) die Aufträge der Kantonspolizei, deren Organisation, Interventionsformen, Datenbearbeitung und Mitarbeiterstatus;
b) die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Gemeindepolizei sowie die Leistungen der Kantonspolizei zugunsten der Gemeinden;
c) die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Grenzgebiete;
d) die Finanzierung der Leistungen der Polizei.
2. Bleiben vorbehalten
a) die anderen kantonalen Gesetze, welche das Einschreiten der Polizei vorsehen;
b) die Konkordate im Polizeiwesen, denen der Kanton beigetreten ist;
c) die vom Staatsrat oder vom Departement, dem die Sicherheit unterstellt ist (nachstehend: Departement), abgeschlossenen Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit oder das polizeiliche Einschreiten, die jedoch keine eigentlichen Rechtsnormen darstellen.
3. Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist dieses Gesetz auf die Gemeindepolizei nicht anwendbar.