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550.1 POLGLPOL CH-VS

Art. 1 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Gegenstand

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 1 PolG · Gegenstand

1. Dieses Gesetz bestimmt

a) die Aufträge der Kantonspolizei, deren Organisation, Interventionsformen, Datenbearbeitung und Mitarbeiterstatus;

b) die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit der Gemeindepolizei sowie die Leistungen der Kantonspolizei zugunsten der Gemeinden;

c) die Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit den Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und der Grenzgebiete;

d) die Finanzierung der Leistungen der Polizei.

2. Bleiben vorbehalten

a) die anderen kantonalen Gesetze, welche das Einschreiten der Polizei vorsehen;

b) die Konkordate im Polizeiwesen, denen der Kanton beigetreten ist;

c) die vom Staatsrat oder vom Departement, dem die Sicherheit unterstellt ist (nachstehend: Departement), abgeschlossenen Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit oder das polizeiliche Einschreiten, die jedoch keine eigentlichen Rechtsnormen darstellen.

3. Unter Vorbehalt anderslautender Bestimmungen ist dieses Gesetz auf die Gemeindepolizei nicht anwendbar.

Gesetz über die Kantonspolizei (PolG) - Gegenstand Art. 2 PolG →

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