Zweck

1. Dieser Erlass regelt die Verwendung von Feuerwerkskörpern der Kategorie F1 (nachfolgend: Feuerwerkskörper) gemäss der Bundesgesetzgebung in Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, oder Personen beherbergen, wie Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen, Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, Geschäfte, Einkaufszentren, Einrichtungen und Institutionen des Gesundheits- und Sozialwesens, Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport usw.

1. Die Verwendung von Feuerwerkskörpern zu Unterhaltungszwecken ist im gesamten Kantonsgebiet in Einrichtungen, die Publikum empfangen oder beherbergen, verboten.

1. Eine Ausnahme von Artikel 2 kann ausnahmsweise auf begründeten Antrag gewährt werden, sofern die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.

2. Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ist spätestens 2 Monate vor dem geplanten Termin an den Gemeinderat der Gemeinde zu richten, in der die Verwendung von Feuerwerkskörpern stattfinden soll. Dem Antrag ist ein vom kantonalen Amt für Feuerwesen begutachtetes Sicherheitskonzept beizufügen.

3. Der Gemeinderat leitet das Gesuch zusammen mit seiner Stellungnahme an das für die Sicherheit zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) weiter.

4. Das Departement erlässt einen Entscheid, für den eine Gebühr von 90 bis 1'650 Franken erhoben wird; dieser wird dem Gesuchsteller mitgeteilt und dem Gemeinderat sowie allfälligen weiteren betroffenen kantonalen Departementen übermittelt.

1. Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden koordinieren ihre Massnahmen im Rahmen der Anwendung dieses Beschlusses.

1. Die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden führen Kontrollen durch, wenn ihnen Hinweise oder Anzeigen vorliegen oder wenn ihnen ein Risiko im Zusammenhang mit der Verwendung von Feuerwerkskörpern in Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder diese beherbergen, zur Kenntnis gebracht wird.

2. Sie können eingreifen, wenn sie selbst eine Situation feststellen, die die Sicherheit von Personen und Sachen gefährden könnte.

3. Das kantonale Amt für Feuerwesen handelt in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei und gegebenenfalls mit den zuständigen Gemeindebehörden.

1. Bei Verstössen gegen diesen Erlass können die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden unverzüglich alle Massnahmen anordnen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit von Personen und Sachen erforderlich sind, insbesondere die sofortige Einstellung der Verwendung der betreffenden pyrotechnischen Gegenstände.

1. Die Betreiber, Organisatoren und Verantwortlichen von Einrichtungen, die Publikum empfangen oder beherbergen, sind verpflichtet

a) sich an die Entscheidungen und Massnahmen der für die Verwendung von Feuerwerkskörpern zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden zu halten;

b) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Personen und Sachen zu gewährleisten.

1. Verstösse gegen diesen Erlass werden gemäss Artikel 28 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und zur Sprengstoffverordnung geahndet.