Art. 49 Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN) - Ausserkraftsetzung

1. Mir dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und des Ausführungsreglementes sind alle gegenteiligen Bestimmungen aufgehoben, namentlich

a) das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und die Organisation der Feuerwehr vom 19. Mai 1911;

b) das Dekret betreffend die Zusatzversicherung zugunsten der Feuerwehrleute und die Versicherung ihrer gelegentlichen Hilfspersonen vom 20. November 1929;

c) das Reglement betreffend die Festsetzung der Einzelheiten der Versicherungen zugunsten der Feuerwehrmänner und ihrer gelegentlichen Hilfspersonen vom 31. Dezember 1929;

d) das Reglement über die Feuerpolizei und die Herstellung, den Transport und die Verwendung von Explosiv- und Zündstoffen vom 10. Mai 1938;

e) der Beschluss vom 31. Dezember 1940 ergänzend die Bestimmungen des kantonalen Feuerinspektorates betreffend die elektrischen Installationen vom 10. Mai 1938;

f) der Beschluss betreffend den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerk vom 22. Juli 1943;

g) der Beschluss betreffend das St. Barbara- Schiessen vom 26. November 1943;

h) die Verordnung betreffend Bau, Umbau und Verwendung von Installationen für flüssigen Brennstoff vom 31. März 1948;

i) der Beschluss über die obligatorische Kontrolle der Motorspritzen vom 31. Dezember 1955;

j) das Reglement betreffend die Ernennung und den Sold der Feuerwehrinstruktoren vom 5. Februar 1963;

k) der Beschluss betreffend die kantonalen Beiträge im Interesse der Brandbekämpfung vom 8. Oktober 1965;

l) der Beschluss über die im Interesse der Feuerpolizei bei Bauten einzuhaltenden Abstände vom 15. Mai 1968;

m) Beschluss über den Kaminfegerdienst vom 1. Oktober 1969;

n) der Beschluss betreffend Ernennung und Sold des Instruktionspersonals vom 1. Juli 1970.

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