Art. 45 Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN) - Disziplinarmassnahmen

1. Abgesehen von den im Gesetz vorgesehenen Strafverfolgungen können die während Übungen und Einsätzen begangenen Verstösse gegen die Disziplin mit folgenden Sanktionen belegt werden

a) Verweis;

b) Wegweisung vom Übungs- oder Schadenplatz;

c) Soldverweigerung;

d) Geldbusse bis zu 80 Franken;

e) Ausschluss aus der Feuerwehr.

2. Die Verhängung einer Disziplinarmassnahme liegt in der Zuständigkeit des Kommandanten oder des Detachementschefs. Vorbehalten bleibt die Beschwerde an den Gemeinderat, der letztinstanzlich entscheidet. Besteht ein Gemeindeverband, werden die Zuständigkeit und das Beschwerdeverfahren durch die Zusammenarbeitsvereinbarung geregelt, welche die Gemeinden verbindet.

3. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege ist anwendbar. Erstinstanzlich aber kann, sofern sich der Sachverhalt als zureichend abgeklärt erweist, die Disziplinarmassnahme verfügt werden ohne vorherige Anhörung des Betroffenen, der dagegen jedoch Einsprache im Sinne der Artikel 34a und folgende des vorgenannten Gesetzes einreichen kann.

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