Art. 39 Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN) - Beiträge der Feuerversicherungsgesellschaften

1. Die Feuerversicherungsgesellschaften beteiligen sich an den Kosten der Feuerpolizei und der Brandverhütungsmassnahmen durch jährliche Beiträge an einen kantonalen Fonds, der durch das Finanz- und Volkswirtschaftsdepartement verwaltet wird.

2. Der Staatsrat legt diese Beiträge nach Anhörung der Versicherungsgesellschaften anhand der von ihnen jährlich erstellten Statistiken fest.

3. Die Beiträge sind ausschliesslich zu Feuerwehrzwecken zu verwenden und sichern die finanzielle Unabhängigkeit der Dienststelle.

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