Art. 37 Gesetz zum Schutz gegen Feuer und Naturelemente (GSFN) - Einsatzkosten
Art. 37 GSFN · Einsatzkosten
1. Die durch den Einsatz der Feuerwehr entstandenen Kosten gehen zu Lasten der Gemeinden, welche Rückgriffsrecht haben auf
a) * denjenigen, der als Täter, Anstifter oder Komplize eines Schadenfalles strafrechtlich verurteilt wurde;
b) * denjenigen, der ohne strafrechtliche Verurteilung den Schaden grobfahrlässig verursacht hat.
2. Bei Fahrzeugbränden, beim Entweichen von brennbaren, umweltschädlichen oder gefährlichen Stoffen gehen die Kosten des Einsatzes zu Lasten des Verursachers.
3. Sollten die Kosten eines Einsatzes die Finanzen der Gemeinden unzumutbar belasten, vor allem bei Waldbränden oder besonders schweren Unfällen gemäss Artikel 16, kann ein Teil der Kosten auf Beschluss des Staatsrates vom Kanton übernommen werden.
4. Das Ausführungsreglement enthält Bestimmungen über die Festsetzung der Kosten und deren Verteilung unter mehreren Gemeinden.