Art. 4 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten - Kantonale Amt

1. Das kantonale Amt ist das ausführende Organ dieses Gesetzes und seiner Vollziehungsverordnungen.

2. Es ist dem Staatsarchiv angegliedert.

3. Es ist mit folgenden Aufgaben betraut

a) es übernimmt die Befugnisse, welche das Bundesgesetz in den Artikeln 10 und 11 und die Vollziehungsverordnung in den Artikeln 3, 4, 5 Ziffer 1, 2 und 4, 6, 7, 8, 9, 10 Ziffer 2, 3 und 4, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 18 Ziffer 2, 20, 21 Ziffer 1, 23, 26, 28, 29, 31 und 36 Ziffer 3 den Kantonen überträgt;

b) es fördert, koordiniert und überwacht die zu treffenden Massnahmen zum Schutze der Kulturgüter im Kanton;

c) es erstellt ein Inventar der Kulturgüter nach drei Kategorien: Kulturgüter von nationaler (A), kantonaler oder regionaler (B) und lokaler Bedeutung (C);

d) es fördert die Gemeinden in ihren Bemühungen, die Kulturgüter der Kategorie C sicher zu stellen;

e) es sorgt dafür, dass eine Dokumentation zur Sicherung der in den Kategorien A und B eingestuften Güter erstellt wird;

f) es bestimmt anhand des Inventars der Kulturgüter (Kategorien A und B) den Bedarf von Schutzräumen;

g) es achtet darauf, dass die Schutzräume für Kulturgüter gemäss den eidgenössischen Vorschriften gebaut werden;

h) es unterbreitet der kantonalen Dienststelle für Zivilschutz die Erstellung aller Schutzbauten sowie die Bauabrechnungen zur Genehmigung; die Abnahme der Arbeiten an Ort und Stelle wird von der Dienststelle vorgenommen;

i) es kontrolliert die Gesuche um eidgenössische und kantonale Subventionen und leitet diese weiter;

k) es sorgt für die Ausbildung des Personals, das nicht vom Bund geschult wird;

l) es bereitet das Programm der Kurse, Übungen und jährlichen Rapporte vor und ist verantwortlich für die Ausbildung der Kursteilnehmer;

m) es arbeitet mit der kantonalen Dienststelle für Zivilschutz zusammen, um für das Personal des KGS eine den Normen des Zivilschutzes entsprechende Ausbildung zu gewährleisten;

n) es trifft die notwendigen Massnahmen, um der Bevölkerung den Kulturgüterschutz bekannt zu machen;

o) es hat die Massnahmen zu koordinieren, welche zur Sicherung und Respektierung der Kulturgüter dienen, die sich in staatlichem Besitze befinden oder dem Staate anvertraut sind;

p) es plant, leitet und kontrolliert die Anbringung des Kulturgüterschildes;

q) es ist verpflichtet, Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 dem Instruktionsrichter anzuzeigen.

← Art. 3 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten Ziel Art. 5 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten →