Art. 13 Gesetz betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten - Strafverfolgung

1. Der Instruktionsrichter ist zuständig für die Strafverfolgung und Aburteilung der in Artikel 26, 27, 28 und 29 des Bundesgesetzes über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten vom 6. Oktober 1966 genannten Zuwiderhandlungen.

2. Der Instruktionsrichter kann einen Strafbefehl erlassen, sofern die Tatsache als genügend bekannt feststeht und der Verstoss durch eine Gefängnisstrafe bis zu höchstens drei Monaten oder eine Busse bis zu höchstens 1'000 Franken oder durch diese beiden Strafen zusammen geahndet werden kann.

3. Im übrigen ist die Strafprozessordnung anwendbar.

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