Art. 4 Verordnung über den kantonalen Ersatzbeitragsfonds zugunsten der Zivilschutzbauten (VEBF) - Kompetenzen

1. Unter Vorbehalt der Artikel 29 und folgende des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle sowie der Verordnung betreffend die Delegation von finanziellen Kompetenzen des Staatsrates an die Departemente und Dienststellen ist die Dienststelle für die Verwaltung des Fonds zuständig. Sie muss insbesondere

a) dem Staatsrat den Voranschlag des Fonds vorschlagen;

b) die Angelegenheiten in Bezug auf den Walliser Zivilschutz erledigen;

c) die Angelegenheiten in Bezug auf die Spezialfonds der Ersatzbeiträge des kommunalen Zivilschutzes erledigen;

d) * die Anfragen um Finanzhilfe zu den im Bundesrecht und kantonalen Recht über den Zivilschutz vorgesehenen Bedingungen beantworten und die diesbezüglichen Auszahlungen sicherstellen;

e) dem Staatsrat die Anpassung der Verwaltungsgebühren vorschlagen, damit die Inkasso- und Verwaltungskosten des vorliegenden Fonds gedeckt werden können.

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