Art. 5 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Staatsrat

1. Der Staatsrat übt im Kanton die Führung, die Koordination und die Aufsicht des Zivilschutzes aus.

2. Er übernimmt sämtliche Aufgaben und Kompetenzen, die von der Bundesgesetzgebung dem Kanton übertragen und die nicht ausdrücklich den Gemeinden zugewiesen werden.

3. Er ist für den Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Kantonen zuständig. Er entscheidet über die Beteiligung oder Zusammenarbeit mit öffentlichen oder privaten Organisationen.

4. Wird eine im vorliegenden Gesetz vorgesehene Massnahme nicht erfüllt, so nimmt der Staatsrat diese auf Kosten des Säumigen vor.

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