Art. 48 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Schadenshaftung

1. Haftet der Kanton infolge von Kursen, Übungen oder jedem anderen Einsatz des Zivilschutzes für einen bei Dritten entstandenen Schaden, ist der Staatsrat zuständig

a) den Schadenersatzanspruch des Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolgers gutzuheissen;

b) eine Regressklage gegen die Person, die den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat, einzuleiten.

2. Vorbehalten bleibt das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger.

3. Der Entscheid über eine angemessene Entschädigung im Falle von Verlust oder Beschädigung von persönlichem Eigentum obliegt der Dienststelle.

4. Falls infolge eines Einsatzes zugunsten der Gemeinschaft ein Schaden entsteht, hat der Antragsteller den Staat für jegliche begründeten Ansprüche Dritter zu entschädigen. Er kann vom Staat aber selbst weder Entschädigung noch Zinsen verlangen; vorbehalten bleiben die Ansprüche gegenüber dem Staat für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden.

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