520.1
AGZSGLALPCI
CH-VS
Art. 47 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Einsatz zugunsten der Gemeinschaft, Bedingungen
Bewilligungspflicht
Art. 47 AGZSG · Einsatz zugunsten der Gemeinschaft, Bedingungen
1. Die Bewilligung wird erteilt, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Bedingungen der Zivilschutzverordnung des Bundes erfüllt sind.
2. Im Bewilligungsentscheid werden festgelegt
a) die Dauer des Einsatzes;
b) die maximale Anzahl Diensttage, die für das Ereignis aufgewendet werden dürfen;
c) * die maximale Anzahl Dienstpflichtiger für den Einsatz;
d) * der finanzielle Gesamtbetrag und die Aufteilung der Kosten zwischen dem Kanton und dem Antragsteller.
3. Die Dienstpflichtigen können einzig im Rahmen der erteilten Bewilligung zum Einsatz gelangen.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
52.2017.34 · ti (art. 47 cpv. 2 LPPC)
Appeal Regarding Financing of Civil Protection Headquarters with Substitute Contributions
The court rejected the appeal based on the strict interpretation of 'other civil protection measures' under this article, which excludes infrastructure purchase.