Art. 44 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Verwaltungsgebühren

1. Die Dienststelle erhebt für die erteilten Bewilligungen, für die getroffenen Entscheide und für die erbrachten Leistungen dem Zeit- und Arbeitsaufwand entsprechende Verwaltungsgebühren.

2. Für Inspektionen und Kontrollen, die nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen sind, erhebt die Dienststelle eine Gebühr, die bei jedem angeforderten oder verursachten Einsatz gemäss den effektiven Kosten berechnet wird.

3. Der Staatsrat legt in einem Beschluss die Liste der gebührenpflichtigen Leistungen und die Tarife fest, welche die effektiven Kosten decken und den Grundsätzen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden folgen.

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