Art. 37 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Vollzugsbestimmungen

1. Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die weiteren Bestimmungen über die Schutzbauten und deren Kontrolle. Insbesondere befindet er über die Gründe zur Befreiung des Hauseigentümers von der Schutzraumbaupflicht, über das entsprechende Baubewilligungsverfahren, über die Fragen der Abnahme und des Unterhalts der Schutzräume sowie die Einleitung des Verfahrens zur Ersatzvornahme.