Art. 33 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Ersatzbeiträge, Verwendung und Freigabe

1. Die Ersatzbeiträge dienen in erster Linie der Finanzierung, dem Unterhalt, der Ausstattung und der Modernisierung der öffentlichen Schutzräume und der Modernisierung der privaten Schutzräume der Gemeinden.

2. Der Staatsrat beschliesst über die Freigabe der überschüssigen Ersatzbeiträge und über deren Verwendung für andere Zivilschutzmassnahmen.

3. Die Finanzierung der öffentlichen Schutzräume der Gemeinden wird durch den kantonalen Ersatzbeitragsfonds sichergestellt.

a) * ...

b) * ...

4. Der Staatsrat erlässt in einer Verordnung die Vollzugsbestimmungen, namentlich Verfahrensbestimmungen, und kann für die Ersatzbeiträge eine andere Zweckbestimmung im Rahmen der eidgenössischen Gesetzgebung vorsehen.

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