Art. 32 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Ersatzbeiträge - Allgemeines

Schutzanlagen

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Art. 32 AGZSG · Allgemeines

1. Der Ersatzbeitrag wird dem Antragsteller durch die Dienststelle ab Inkrafttreten der Baubewilligung in Rechnung gestellt und einkassiert.

2. ...

3. Der Staatsrat bestimmt regelmässig per Beschluss

a) die Höhe der von der Dienststelle erhobenen Gebühr zur Deckung der Inkassokosten der Ersatzbeiträge;

b) * ...

4. ...

5. ...

6. ...