Art. 29 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Private Sammelschutzräume - Einkauf

1. Der Bau, die Finanzierung, das Eigentum, der Gebrauch, die Ausstattung und der Unterhalt der privaten Sammelschutzräume werden vor Beginn der Arbeiten in einer Vereinbarung geregelt, die von der Dienststelle gutzuheissen ist und die eine ins Grundbuch einzutragende Dienstbarkeit begründet.

2. Ist ein Sammelschutzraum in Bezug auf das ihn vorschreibende Bauprogramm oder im Falle einer Verkleinerung des ursprünglichen Bauprojekts überdimensioniert, so dürfen die Eigentümer, unter der Voraussetzung der Zustimmung der Dienststelle, den Einkauf von bestehenden verfügbaren Schutzplätzen oder jedes anderen dinglichen Rechts, das den Zutritt der betroffenen Personen zu den Schutzplätzen des Schutzraums sichert, mit der Gemeinde vereinbaren.

3. Eine zugunsten der Gemeinde errichtete und im Grundbuch eingetragene Personaldienstbarkeit stellt die Zuteilung und die Verwendung der Schutzplätze für den Zivilschutz sicher.

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