Art. 28 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Private Sammelschutzräume - Grundsätze

1. Die Dienststelle ist auf Vorschlag der Gemeinde allein zuständig, die Zusammenlegung von Bauten gemäss Artikel 26 in einen oder mehrere Sammelschutzräume anzuordnen.

2. Wird die Zusammenlegung von privaten Schutzräumen in Sammelschutzräume beschlossen, bestimmt die Gemeinde nach Rücksprache mit den Eigentümern und nach Einholen der Vormeinung der Dienststelle, wer von den betroffenen Eigentümern oder ob die Gemeinde selbst den Bau erstellt.

3. Die Sammelschutzräume müssen spätestens drei Jahre nach Baubeginn des ersten betroffenen Bauprojekts eingerichtet sein. Sicherheiten in der Höhe des Ersatzbeitrags müssen vor Baubeginn jedes Gebäudes geleistet werden.

4. Die Sicherheiten werden freigegeben, sobald der Sammelschutzraum gemäss den technischen und administrativen Vorschriften erstellt ist und die Arbeiten durch die Kontrollorgane abgenommen sind.

5. Errichtet die Gemeinde selbst den Sammelschutzraum, bezahlen die Eigentümer zur Deckung der Baukosten einen sogenannten Einkaufsbeitrag. Dessen Höhe entspricht den Mehrkosten für den Bau der Schutzplätze.

6. Wird der Sammelschutzraum in den Bau eines öffentlichen Schutzraums integriert, sind die beiden Bauteile in der Rechnung getrennt aufzuführen.

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