Art. 13 Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (AGZSG) - Vorzeitige Entlassung

1. Die Dienststelle entscheidet über die Gesuche um vorzeitige Entlassung aus der Zivildienstpflicht zugunsten einer Partnerorganisation im Bevölkerungsschutz unter folgenden Bedingungen

a) die vorgesehene Tätigkeit kann nicht anders erfüllt oder die betroffene Funktion kann nicht durch eine andere Person ausgeübt werden;

b) * der Dienstpflichtige gibt sein Einverständnis.

2. Die von den Partnerorganisationen nicht mehr benötigten Personen werden wieder in den Zivilschutz integriert.

3. Der Staatsrat regelt in einer Verordnung das Verfahren der vorzeitigen Entlassung.

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