Art. 5a Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (AGMG) - Leistungsverträge und Zurverfügungstellung von Infrastrukturen

1. Der Kanton kann mit dem Bund Leistungsverträge über die Beauftragung mit der Bewirtschaftung und dem Unterhalt des Armeematerials im Sinne von Artikel 106a Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 abschliessen.

2. Er kann mit dem Bund im Rahmen der Ausführung des vorerwähnten Bundesgesetzes andere Leistungsverträge, insbesondere über Leistungen bei der Bewirtschaftung, sowie Verträge über die Zurverfügungstellung oder die Vermietung von Infrastrukturen abschliessen.

3. Diese Verträge müssen für den Kanton den Grundsatz der Deckung der jeweiligen Kosten respektieren.

4. Die Zuständigkeit zum Abschluss solcher Verträge liegt beim Staatsrat, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat für jene Verträge, deren Bruttoausgaben zu Lasten des Kantons zehn Millionen Franken übersteigen.

5. Der Staatsrat kann seine Kompetenzen weder an das Departement noch an Dienststellen delegieren.

6. Die Verträge müssen die integrierte Mehrjahresplanung einhalten.

← Art. 5 AGMG Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (AGMG) - Zweck Art. 6 AGMG →