Art. 4 Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (AGMG) - Kompetenzen des Staatsrates

1. Der Staatsrat übt die allgemeine Aufsicht über alle dem Kanton obliegenden Militärbelange aus. Er erlässt die sich aus seiner Regierungsverantwortung ergebenden Verordnungen, Reglemente und Weisungen.

2. Wenn die Mittel der zivilen Behörden zur Bewältigung schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit des Kantons nicht mehr ausreichen, ist der Staatsrat zuständig, um beim Bund den Einsatz eines Ordnungsdienstes im Sinne des Artikels 83 des MG anzufordern. Bei Zustimmung des Bundes bestimmt der Staatsrat den Einsatzauftrag nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport oder mit dem Oberbefehlshaber der Armee. Der Staatsrat teilt dem Grossen Rat so rasch als möglich mit, welche Massnahmen er trifft.

3. Der Staatsrat ernennt die Kreiskommandanten und die Sektionskontrollführer.

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