Art. 9 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Kantonales Führungsorgan (KFO)
Art. 9 GBBAL · Kantonales Führungsorgan (KFO)
1. Das KFO ist das ständige Führungsorgan des Staatsrates, der dessen Chef und Mitglieder bezeichnet.
2. Das KFO erstellt die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die Regierungstätigkeit und unterstützt den Staatsrat bei der Führung, der Koordination und beim Vollzug der Massnahmen.
3. Das KFO untersteht direkt dem Staatsrat, der diese Zuständigkeit an den Vorsteher des für die Sicherheit zuständigen Departements delegieren kann.
4. Der Einsatz des KFO wird angeordnet
a) vom Staatsrat, seinem Präsidenten oder von einem seiner Mitglieder;
b) vom Chef des KFO oder seinem Stellvertreter, falls die unter Buchstabe a genannte Instanz nicht erreichbar oder nicht in der Lage ist, den Einsatz anzuordnen;
c) vom kantonalen Warnungs- und Alarmierungsorgan, wie dieses in Artikel 14 beschrieben wird, falls eine der unter den vorgenannten Buchstaben a und b erwähnten Instanzen nicht erreichbar ist.
5. Im Übrigen werden die Organisation des KFO sowie dessen Aufgaben und Zuständigkeiten durch den Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgelegt.