Art. 5 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Eingriffs- und Beistandspflicht

1. Verwirklicht sich eine Gefährdung oder dauert diese an, haben die zuständigen Behörden eine allgemeine und ständige Eingriffspflicht.

2. Die Gemeinde oder der Gemeindeverbund setzt in erster Linie seine eigenen Mittel ein.

3. Die Gemeinden haben sich gegenseitig Hilfe zu leisten.

4. Wenn eine Gemeinde nicht direkt vom Ereignis betroffen ist, muss sie die öffentlichen personellen und materiellen Mittel sowie die Anlagen und Gebäude ihres Gebiets zur Verfügung stellen.

5. Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung werden diese Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Sind die entsprechenden Kosten beträchtlich, werden diese bei fehlender Einigung vom Staatsrat nach den Grundsätzen der Solidarität und der Billigkeit aufgeteilt.

← Art. 4 GBBAL Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Gegenstand Art. 6 GBBAL →