Art. 4 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Zuständige Behörden

1. Der Staatsrat

a) organisiert und koordiniert die Massnahmen zur Bewältigung der besonderen und der ausserordentlichen Lagen und übt die Aufsicht aus;

b) erlässt die Bestimmungen, die darauf abzielen, bei schwerwiegender Knappheit die Versorgung des Kantons mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen, welche die Privatwirtschaft mit ihren Eigenmitteln nicht zu bewerkstelligen vermag, und bezeichnet die mit dem Vollzug beauftragten Verwaltungsstellen;

c) schliesst Vereinbarungen zur gegenseitigen interkantonalen und grenzüberschreitenden Hilfe ab;

d) bestimmt im Einverständnis mit den Gemeinden die Einsatzzonen, welche durch die regionalen Führungsstäbe versorgt werden sollen.

2. Zuständig für die Bewältigung der Ereignisse in einer besonderen und in einer ausserordentlichen Lage sind

a) der Staatsrat auf kantonaler Ebene;

b) der Gemeinderat auf kommunaler Ebene beziehungsweise das Ausführungsorgan des Gemeindeverbundes auf regionaler Ebene.

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