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501.1 CCCGBBALLPPEx CH-VS

Art. 37 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Haftpflicht

Haftpflicht und Versicherung
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Art. 37 GBBAL · Haftpflicht

1. Das Gesetz über die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gemeinwesen und ihrer Amtsträger ist für die Haftung des Staates und der öffentlichen Gemeinwesen für die Handlungen ihrer Amtsträger und der anderen Mitglieder der Partnerorganisationen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 3 BZG anwendbar.

2. Jede Gemeinde setzt den Versicherungswert gemäss den spezifischen Gefahren und Risiken fest, wobei die Mindestdeckung auf fünf Millionen Franken festgesetzt ist. Diese Summe kann vom Staatsrat mittels Beschluss angepasst werden.

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