Art. 33 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Finanzielle Beiträge zugunsten von Privatpersonen und Gemeinwesen

1. Unter Vorbehalt der Sondergesetzgebung können der Grosse Rat und der Staatsrat im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Privatpersonen eine Finanzhilfe zur Deckung nicht versicherbarer Schäden gewähren.

2. Sie können gewisse Ausgaben zinsfrei vorfinanzieren.

3. Die dazu erforderlichen Mittel werden grundsätzlich aus dem Fonds für die Korrektion und den Unterhalt der Gewässer und die Deckung der nicht-versicherbaren Elementarschäden bezogen, der in der Gesetzgebung über die Nutzung der Wasserkraft vorgesehen ist.

4. Die Grenzen und Bedingungen der Hilfe werden in jedem Einzelfall unter Beachtung des Billigkeits- und des Solidaritätsprinzips festgelegt.

5. Stellen die Einsatzkosten für die Gemeinden eine ausserordentlich schwere Belastung dar, insbesondere bei Waldbränden, Chemieunfällen, Lawinenniedergängen, Überschwemmungen, Erdbeben und Erdrutschen, kann der Staat einen Teil der Kosten übernehmen. Der Staatsrat entscheidet.

6. Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung werden die Bedingungen der Hilfeleistung, die Festlegung der berücksichtigten Kosten und gegebenenfalls deren Verteilung zwischen mehreren Gemeinden auf dem Verordnungsweg geregelt.

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