Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
501.1 CCCGBBALLPPEx CH-VS

Art. 27 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Requisitionsanspruch

Organisation in normalen, besonderen und ausserordentlichen Lagen - Ausserordentliche Lage
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (47 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 27 GBBAL · Requisitionsanspruch

1. Der Staatsrat und die Gemeindepräsidenten haben im Fall der ausserordentlichen Lage im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht, auf dem Requisitionsweg jedes den Umständen nach erforderliche Mittel zu beschaffen, wenn die öffentlichen Mittel nicht genügen und die privaten Mittel nicht auf andere Art und unter annehmbaren Bedingungen erlangt werden können. Soweit nötig, kann ebenfalls der Einsatz von Fahrern, Piloten oder Fachleuten requiriert werden.

2. Die Requisition hat zur Folge, dass die Behörde gegen Entschädigung frei über eine Sache oder ein Grundstück verfügen kann. Der Requisitionsentscheid ist endgültig und sofort vollstreckbar.

3. Der Staat beziehungsweise die Gemeinde trägt in Bezug auf das requirierte Gut die Verantwortung wie ein Eigentümer oder Halter.

4. Für den Gebrauch, den Minderwert oder den Verlust des requirierten Gutes wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.

5. Der Staatsrat erlässt die Vollzugsbestimmungen, insbesondere für das Verfahren, die Entschädigung und die Bezeichnung der Schatzungsexperten.

← Art. 26 GBBAL Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Gegenstand Art. 28 GBBAL →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →