Art. 13 Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBBAL) - Vorbereitungs- und Koordinationsmassnahmen
Art. 13 GBBAL · Vorbereitungs- und Koordinationsmassnahmen
1. Das vom Staatsrat bezeichnete Departement wird im Einverständnis mit den anderen Departementen insbesondere damit beauftragt
a) die Führungsorgane des Kantons zu bilden;
b) die Planung und die Vorbereitung von Schutz-, Rettungs- und Betreuungsmassnahmen auf kantonaler Ebene sowie mit den Nachbarkantonen, dem Bund und den Grenzgebieten zu koordinieren;
c) die Grundausbildung und Weiterbildung der Führungsstäbe auf allen Stufen zu gewährleisten;
d) die für die Führungsstäbe auf allen Stufen obligatorischen Übungen zu organisieren;
e) die Bevölkerung über potenzielle Gefahren und Schutzmassnahmen zu orientieren;
f) die entsprechende Ausrüstung und den Unterhalt der Führungslokalitäten des Kantons zu überwachen;
g) die Führungsdokumentation nachzuführen;
h) die Belange des Bevölkerungsschutzes in Zusammenarbeit mit dem Bund zu behandeln.
2. In der Ausführung seiner Koordinationsaufgaben verfügt das Departement über ein permanentes Verwaltungsorgan, das im KFO integriert ist und den Auftrag hat zu koordinieren, zu analysieren sowie die Verfahren zur Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen, wie sie im vorliegenden Gesetz definiert sind, auszuarbeiten und zu aktualisieren.
3. Der Staatsrat
a) * sorgt dafür, dass die Führungsorgane und die Einsatzkräfte über ein Kommunikationsnetz verfügen, das mit jenen der verschiedenen Partner des Kantons und des Bundes kompatibel ist;
b) * legt die Aufteilung der Betriebskosten dieses Kommunikationsnetzes zwischen den kantonalen und kommunalen Partnern in einer Verordnung fest.