Art. 9 Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG) - Kantonales Veterinäramt

1. Das kantonale Veterinäramt ist das Vollzugsorgan der Tierschutzgesetzgebung, sofern die eidgenössische oder kantonale Gesetzgebung diese Zuständigkeit nicht anderen Organen zuweist.

2. Es ist die für den Tierschutz zuständige kantonale Fachstelle im Sinne von Artikel 33 TSchG und Artikel 210 TSchV.

3. Das kantonale Veterinäramt ist insbesondere zuständig für

a) die Entgegennahme der in der Gesetzgebung vorgesehenen Meldungen;

b) die durch die Tierschutzgesetzgebung verlangten Kontrollen;

c) das Ergreifen der erforderlichen und geeigneten Verwaltungsmassnahmen, um die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen sicherzustellen;

d) die Erteilung der in der Tierschutzgesetzgebung vorgesehenen Bewilligungen, sofern kein anderes Organ bezeichnet wird;

e) das Aussprechen von Tierhalteverboten im Sinne von Artikel 23 TSchG;

f) die Zusammenarbeit mit der kantonalen Kommission für Tierversuche im Sinne der Artikel 12 und 18 TSchG;

g) die Übermittlung der vom Bundesrecht geforderten Daten betreffend Tierversuche an die zuständigen Bundesbehörden;

h) das Anordnen der Aus- und Weiterbildungsmassnahmen gemäss Artikel 191 TSchV;

i) die Anerkennung der Ausbildung, der Weiterbildung und der Fortbildung gemäss Artikel 199 Absätze 3 und 4 TSchV;

j) den Entscheid über die Zulässigkeit belasteter Linien und Stämme gemäss Artikel 127 TSchV;

k) die Eingabe der Bewilligungen und Ergebnisse der amtlichen Kontrollen in das zentrale Informationssystem gemäss Artikel 209 Absatz 2 TSchV.

4. Das kantonale Veterinäramt stellt auf Gesuch hin oder bei Bedarf die Ausbildung, die Weiterbildung und die Fortbildung der Personen, die für den Vollzug des vorliegenden Gesetzes in den Gemeinden zuständig sind, sicher.

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