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455.1 AGTSCHGLALPA CH-VS

Art. 54 Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierschutzgesetz (AGTSchG) - Übertretungen des Gemeinderechts

Strafbestimmungen
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Art. 54 AGTSchG · Übertretungen des Gemeinderechts

1. Die Gemeindegesetzgebung kann für Übertretungen des Gemeinderechts Bussen bis zu 10'000 Franken vorsehen.

2. Die Zuständigkeiten für die Verfolgung und Beurteilung der Übertretungen des Gemeinderechts sind in den Gemeindereglementen geregelt. Mangels gegenteiliger Bestimmungen erkennt das Polizeigericht auf Übertretungen des Gemeinderechts. Für die Untersuchung kann es die Mitarbeit der Polizei anfordern.

3. Das Verfahren ist in den Artikeln 34j und folgenden des VVRG geregelt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VB.2021.00839 · zh (Art. 54 Abs. II TSchV)
Sheep Shelter Requirement Upheld Against Cantonal Veterinary Order
Cited as one of the legal norms for implementing provisions, even if the decision ultimately rested on specific statutes.