Art. 4b Gesetz über Stipendien und Studiendarlehen (GSSD) - Erhebung und Verarbeitung von Daten

1. Über die für Ausbildungsbeiträge zuständige Organisationseinheit (nachstehend: Sektion) ist die Dienststelle berechtigt, von Behörden und Dienststellen die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Dokumente, Auskünfte und personenbezogenen Daten zu erhalten und zu verarbeiten.

2. Insbesondere kann die Sektion von der für die Steuern zuständigen Dienststelle, einschliesslich gegebenenfalls per Online-Kommunikation, die Steuerdaten der in Artikel 3 genannten Personen sowie andere Angaben von den Bildungseinrichtungen sowie von den für die Bevölkerung, die Einwohnerkontrolle und die Sozialhilfe zuständigen Dienststellen erhalten und verarbeiten. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Datenkategorien, welche die Sektion erhalten und verarbeiten darf. Er legt auch die Zugriffsbeschränkungen fest.

3. Die für Steuern zuständige Dienststelle stellt der Sektion die gemäss den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten zur Verfügung, gegebenenfalls per Online-Kommunikation.

4. Die in Artikel 3 genannten Personen, die nicht durch ihre Unterschrift zur Kenntnis genommen haben oder denen nicht bekannt ist, dass ihre personenbezogenen Daten eingeholt und verarbeitet werden, werden von der Sektion spätestens bei der Einholung der ersten Daten systematisch darüber informiert. Es wird auch über den Zweck der Einholung und Verarbeitung der Daten informiert.

5. Die mit der Bearbeitung der Gesuche um Ausbildungsbeiträge beauftragten Personen sind an die Geheimhaltungspflicht gemäss Artikel 120 des Steuergesetzes gebunden.

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