Art. 12 Gesetz über den kantonalen Berufsbildungsfonds (GBBF) - Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Inkasso

1. Die Familienzulagekassen beziehungsweise die gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes mit dem Inkasso beauftragten Organe sind zuständig für

a) die Abklärung der Unterstellung oder der Befreiung von Arbeitgebern gemäss Artikel 8 dieses Gesetzes und für die Verfügung der entsprechenden Entscheide;

b) Mahnungen an Arbeitgeber, welche ihren Verpflichtungen gemäss Gesetz und Reglement nicht nachkommen;

c) die Einschätzungen von Amtes wegen, wenn ein zahlungspflichtiger Arbeitgeber nach der Mahnung die Grundlagen für die Berechnung des Beitrages nicht liefert; wenn der Arbeitgeber auch in den nachfolgenden Jahren seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird der Schatzungsbeitrag von Amtes wegen erhöht; zehn Prozent des Beitrages jedoch im Maximum 5'000 Franken;

d) das Inkasso des Beitrags.

2. Die gemäss Absatz 1 Buchstaben a und c getroffenen Entscheide der Familienzulagekassen gegen die keine Beschwerde erhoben wurde, werden voll-streckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 gleichgestellt.

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