Art. 33 Verordnung zum Einführungsgesetz des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (VOEGBBG) - Überbetriebliche Kurse in staatlichen Räumlichkeiten - Vereinbarung
Art. 33 VOEGBBG · Vereinbarung
1. Wenn überbetriebliche Kurse für einen Berufsverband in den Räumlichkeiten des Staats organisiert werden, wird eine Vereinbarung zwischen dem Berufsverband und dem Departement unterzeichnet. Sie regelt insbesondere folgende Punkte
a) die Zurverfügungstellung der Lehrpersonen und der Werkstätten;
b) die Zurverfügungstellung des Verbrauchsmaterials und dessen Kostenübernahme;
c) den an den Berufsverband oder den Lehrbetrieb zu verrechnenden Betrag als Beteiligung an die Investitions- und Betriebskosten (Lehrpersonen, Verbrauchsmaterial, usw.).
2. Der Bau, die Anschaffung, Unterhalt und Erneuerung der Räumlichkeiten, die für die überbetrieblichen Kurse genutzt werden, sowie die Ausrüstung, die Maschinen und die für den Unterricht benötigten Werkzeuge werden vom Staat finanziert.
3. Die Berufsverbände, werden im Zusammenhang mit der Wahl im Rahmen der Beschaffung und Erneuerung der Ausrüstung, der Maschinen und der für den Unterricht notwendigen Werkzeuge angehört und sind aufgerufen sich an den Kosten zu beteiligen.
4. Die Kurse stehen unter der Verantwortung einer vom betreffenden Berufsverband ernannten Kommission. Die Direktion der Berufsfachschule ist darin von Amtes wegen vertreten. Die Befugnisse dieser Kommission werden in der Vereinbarung festgehalten.
5. Die Lehrpersonen und die Teilnehmer sind dem Reglement der Berufsfachschule unterstellt, in der die überbetrieblichen Kurse stattfinden. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Kurskommission und der Schuldirektion entscheidet der Dienstchef der DB nach Anhörung der Parteien.