Art. 95 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EGBBG) - Strafbestimmungen

1. Die in den Artikeln 62 und 63 BBG vorgesehenen Strafen werden durch die kantonale Berufsbildungskommission ausgesprochen. Diese untersucht die Angelegenheit und urteilt nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, die in Sachen massgebend ist, welche in die Zuständigkeit der Polizeigerichte fallen.

2. Gegen Strafmassnahmen, die von der Kommission ausgesprochen werden, kann nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege und den Bestimmungen der Strafprozessordnung Beschwerde geführt werden.

3. Disziplinarbefugnisse der Schulbehörden und der Prüfungskommissionen bleiben vorbehalten.

← Art. 94 EGBBG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EGBBG) - Zweck des Gesetzes Art. 96 EGBBG →