Art. 49 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung (EGBBG) - Lehrvertrag

1. Zwischen den Lernenden und den Anbietern der Bildung in beruflicher Praxis wird ein Lehrvertrag abgeschlossen. Dieser richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Lehrvertrag (Art. 344-346a), soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung enthält.

2. Der Vertrag wird am Anfang für die ganze Ausbildungsdauer abgeschlossen. Erfolgt die Bildung in beruflicher Praxis nacheinander in verschiedenen Betrieben, so kann der Vertrag für die Dauer des jeweiligen Bildungsteils abgeschlossen werden.

3. Im Rahmen eines Lehrbetriebsverbunds muss der Lehrvertrag zwischen dem federführenden Betrieb oder der federführenden Organisation und der Person in Ausbildung abgeschlossen werden.

4. Der Vertrag muss von der DB genehmigt werden. Für die Genehmigung dürfen keine Gebühren erhoben werden.

5. Wird der Vertrag aufgelöst, so hat der Anbieter der Bildung umgehend die DB zu benachrichtigen.

6. Wird ein Betrieb geschlossen oder vermittelt er die berufliche Grundbildung nicht mehr nach den gesetzlichen Vorschriften, so sorgt die DB in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Arbeitswelt dafür, dass eine begonnene Grundbildung nach Möglichkeit ordnungsgemäss beendet werden kann.

7. Eine lernende Person darf ohne die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters und der DB nicht zu einem anderen Arbeitgeber versetzt werden.

8. Wird der Abschluss eines Lehrvertrages unterlassen oder wird dieser nicht oder verspätet der kantonalen Behörde zur Genehmigung eingereicht, so unterliegt das Lehrverhältnis dennoch den Vorschriften dieses Gesetzes.

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