Art. 36b Verordnung über die Besoldung des Personals der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (VBOS) - Urlaub für die Betreuung eines Kindes, das aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls schwer erkrankt ist

1. Hat die Lehrperson Anspruch auf eine Betreuungsentschädigung im Sinne von Artikel 16n bis 16s EOG, weil ihr Kind wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens vierzehn Wochen.

2. Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezogen wird.

3. Wenn beide Elternteile arbeiten, hat jeder Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von bis zu sieben Wochen. Sie können vereinbaren, den Urlaub auf andere Weise zu teilen.

4. Der Urlaub kann auf einmal oder tageweise bezogen werden, wobei die Schulorganisation so weit wie möglich zu berücksichtigen ist.

5. Die Entschädigung der Ausgleichskasse gehört dem Arbeitgeber, welcher weiterhin den vollen Lohn auszahlt.

6. Stellt die Ausgleichskasse fest, dass die Lehrperson die Voraussetzungen für die Gewährung von Betreuungsgeld im Sinne der Artikel 16n bis 16s EOG nicht erfüllt, so gilt der Urlaub, den sie genommen hätte, als unbezahlter Urlaub.

7. Es gelten die Artikel 16n bis 16s EOG.

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