Art. 64 Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GPOS) - Ordentliche Kündigung einer Anstellung auf unbestimmte Zeit durch die zuständige Behörde

1. Nach Ablauf der Probezeit kann die zuständige Behörde eine Anstellung auf unbestimmte Zeit aus objektiven Gründen auf Ende des Verwaltungsjahres durch eine spätestens bis zum 1. Mai eröffnete Verfügung kündigen.

2. Ein solcher Grund liegt namentlich in folgenden Fällen vor

a) wiederholte oder dauerhafte Mängel bei den Leistungen und/oder beim Verhalten;

b) mangelnde Eignung oder Fähigkeit, die mit der Funktion verbundenen Aufgaben zu erfüllen;

c) Wegfall einer der in der Verordnung oder Anstellungsverfügung festgelegten Anstellungsbedingungen.

3. Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls während der Kündigungsfrist, wird die Kündigungsfrist von vier Monaten um die Dauer der effektiven Anzahl Tage der Arbeitsunfähigkeit, höchstens aber um 30 Tage während des ersten Dienstjahres, um 90 Tage während des zweiten und dritten Dienstjahres sowie um 180 Tage ab dem vierten Dienstjahr verlängert.

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