Art. 41a Gesetz über das Personal der obligatorischen Schulzeit und der allgemeinen Mittelschule und Berufsfachschule (GPOS) - Information bei Strafverfolgung

1. Ein Mitglied des durch dieses Gesetz geregelten Personals, das aufgrund eines Verbrechens oder Vergehens, das in Zusammenhang mit der Natur seiner beruflichen Tätigkeit steht oder dem Ansehen des Arbeitgebers schaden könnte, strafrechtlich verfolgt wird, ist verpflichtet, den Staatsrat unverzüglich darüber zu informieren. Es übermittelt dem Staatsrat umgehend den in der Sache definitiv ergangenen rechtskräftigen Entscheid.

2. Die Strafjustizbehörden und die Staatsanwaltschaft, die sich mit einem Fall befassen, in dem ein Mitglied des durch dieses Gesetz geregelten Personals für ein Verbrechen oder ein Vergehen beschuldigt beziehungsweise angeklagt wird, das in Zusammenhang mit der Natur seiner beruflichen Tätigkeit steht oder dem Ansehen des Arbeitgebers schaden könnte, können den Staatsrat unverzüglich darüber informieren. Sie können dem Staatsrat den in der Sache definitiv ergangenen rechtskräftigen Entscheid übermitteln.