Art. 4 Verordnung über die elektronische Überwachung - Zuständigkeit

1. Die Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: Dienststelle) ist durch ihr Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen, gegenteilige Bestimmungen vorbehalten, die zuständige Behörde für den Vollzug der Strafen- und Massnahmen unter elektronischer Überwachung.

2. Die Dienststelle kann gewisse Aufgaben an eine externe Organisation delegieren und übermittelt der Kantonspolizei, als Meldung, eine Kopie des Entscheids, mit welchem die elektronische Überwachung einer verurteilten Person angeordnet wurde; bei Ausgang, bedingter Entlassung, Arbeits- oder Wohnexternat, Kontakt- oder Rayonverbot oder bei einer Ersatzmassnahme an Stelle der Untersuchungshaft.

3. Die Kantonspolizei empfängt den Notruf des technischen Aufsichtsorgans bei Missachtung der Bedingungen und interveniert unverzüglich beim fehlbaren Verurteilten. Die Kantonspolizei zeigt ihn bei der Dienststelle an.

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