Art. 3 Verordnung über die elektronische Überwachung - c) Vorbehalte

1. Der Einsatz eines technischen Geräts und dessen feste Verbindung mit der verurteilten Person

a) die einem Kontakt- oder Rayonverbot unterliegt (Art. 67b Abs. 3 StGB), ist im EGStGB vom 12. Mai 2016 festgelegt;

b) der ein Urlaub gewährt wird (Art. 84Abs. 6 StGB), ist im Reglement über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge erwachsene Verurteilte vom 31. Oktober 2013 festgelegt.

← Art. 2 Verordnung über die elektronische Überwachung Übernahme a) Anwendungsbereich Art. 4 Verordnung über die elektronische Überwachung →