Art. 2 Reglement über die Gewährung von Ausgangsbewilligungen für erwachsene und junge erwachsene Verurteilte - Grundsätze

1. Die Ausgangsbewilligung darf weder die Wirkungen der Verurteilung bei der Vorbeugung verhindern noch die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen oder die Allgemeinheit gefährden, insbesondere in Fällen der Verwahrung.

2. ...

3. Die gefangene Person, die sich in der Phase des Arbeitsexternats befindet, kann Urlaub nach der Skala in Artikel 11 Abs. 4 dieses Reglements erhalten.

4. Die gefangene Person, die sich in der Phase der Halbgefangenschaft befindet, kann Urlaub nach der Skala in Artikel 11 Abs. 5 dieses Reglements erhalten.

5. Für gefangene Personen, gegen die eine Strafuntersuchung läuft, können die zuständigen Behörden eine Ausgangsbewilligung nur mit der vorgängigen Zustimmung der zuständigen Gerichtsbehörde gewähren.

6. Für den Vollzug im Hochsicherheitsbereich und für den Vollzug der lebenslänglichen Verwahrung der extrem gefährlichen Straftäter wird die Konferenz nach Bedarf besondere Bestimmungen erlassen.

7. Die Artikel 75a und 90 Abs. 4bis StGB bleiben vorbehalten.

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