Art. 4 Konkordat über den Vollzug der Freiheitsstrafen und Massnahmen an Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den Kantonen der lateinischen Schweiz (Konkordat über den strafrechtlichen Freiheitsentzug an Erwachsenen) - Befugnisse

1. Die Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz (die Konferenz) ist das übergeordnete Organ des Konkordats. Die Konferenz hat folgende Befugnisse

a) sie erlässt die Verfügungen, die ihr vom Konkordat zugewiesen werden;

b) sie erarbeitet in den Bereichen, in denen sie es für nötig erachtet, Ausführungsreglemente zum Konkordat. Diese Reglemente werden von den Partnerkantonen nach deren internen Verfahrensregeln übernommen;

c) sie erlässt in den Bereichen, in denen sie es für notwendig erachtet, Richtlinien und Empfehlungen zu Handen der Partnerkantone, um den Vollzug der folgenden Sanktionen zu harmonisieren

1. Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie vorzeitig vollzogene Strafen und Massnahmen, wobei die Zuständigkeit der Justizbehörden vorbehalten bleibt;

2. alle abweichenden Vollzugsformen;

d) sie überwacht die Anwendung und die Auslegung des Konkordats. Sie sorgt unter anderem dafür, dass die Reglemente der Konkordatsanstalten nichts enthalten, was dem Konkordat und dessen Ausführungsbestimmungen widerspricht;

e) sie kann den Partnerkantonen die Schaffung neuer Strukturen oder, unter bestimmten Bedingungen, die Führung gewisser Anstalten durch private Organe vorschlagen (Artikel 379 StGB). Sie unterbreitet nötigenfalls den Partnerkantonen Empfehlungen für Verbesserungen und Anpassungen, namentlich beim Vollzugsregime für Strafen und Massnahmen. Dies gilt auch für den vorzeitigen Vollzug von Strafen und Massnahmen, unter Vorbehalt der Zuständigkeit der Justizbehörden;

f) sie schlägt der Regierung eines betroffenen Kantons vor, die Zweckbestimmung einer Konkordatsanstalt oder einer Abteilung zu ändern;

g) sie kann mit einem Kanton, der dem Konkordat nicht angehört, eine Vereinbarung im Hinblick auf die Einweisung bestimmter Kategorien von Gefangenen abschliessen;

h) sie unterhält Beziehungen mit dem Bund, den beiden anderen Strafvollzugskonkordaten und den Kantonen, die dem Konkordat nicht angehören;

i) sie unterhält die notwendigen Beziehungen mit anderen institutionellen Organen, mit interessierten Dritten und mit den Medien;

j) sie fördert und unterstützt die Grundausbildung, die Weiterbildung und die berufliche Perfektionierung des Personals, das im Gebiet dieses Konkordats mit dem Vollzug der Strafen und Massnahmen betraut ist;

k) sie erlässt in einem Reglement die Liste der Anstalten, die im Rahmen dieses Konkordats dem Vollzug der Strafen und Massnahmen dienen; dieses Reglement enthält ferner die anwendbaren Minimalregeln.

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