Art. 39 Verordnung über die Rechte und Pflichten von inhaftierten Personen - Gefängnismedizinischer Dienst (nachfolgend: GMD)
Art. 39 Verordnung über die Rechte und Pflichten von inhaftierten Personen · Gefängnismedizinischer Dienst (nachfolgend: GMD)
1. Die für die Sicherheit und die Gesundheit zuständigen Departemente vereinbaren mit dem GNW/HVS, einen GMD einzurichten. Die Organisation und Dienstleistungen des GMD werden in einer Rahmenvereinbarung geregelt, ergänzt durch spezifische Leistungsverträge, in denen die Modalitäten für die Zusammenarbeit präzisiert werden.
2. Die Dienstleistungen des GMD decken drei Tätigkeitsbereiche ab, nämlich die Krankenpflege, die psychiatrische Medizin einschliesslich forensische Pflege und die somatische Medizin.
3. Die für die Finanzierung des GMD nötigen Mittel werden von den Vorstehern der beiden betroffenen Departemente und dem GNW/HVS jährlich im Budget festgelegt.
4. Der GMD sorgt dafür, dass den inhaftierten Personen die gleiche qualitative medizinische Versorgung zukommt wie der Allgemeinbevölkerung, wobei natürlich Einschränkungen aufgrund von Sicherheitsmassnahmen vorbehalten sind.
5. Die freie Arzt- oder Therapeutenwahl ist grundsätzlich ausgeschlossen.