Art. 5 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) - Anklageerhebung

1. Stellt der Jugendrichter fest, dass die Sache im Sinne der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung in die Zuständigkeit des Jugendgerichts fällt, und ist er der Ansicht, dass die Untersuchung bald abgeschlossen werden kann, benachrichtigt er schriftlich

a) die Parteien;

b) die Jugendstaatsanwaltschaft, der er eine Kopie der Akten übermittelt.

2. Gleichzeitig setzt er den Parteien und der Jugendstaatsanwaltschaft eine Frist zum Einreichen der Beweisanträge.

3. Der Jugendrichter kann einen Beweisantrag nur dann abweisen, wenn darin die Beweisabnahme von Tatsachen verlangt wird, die unerheblich, notorisch, der Jugendstrafbehörde schon bekannt oder bereits zur Genüge bewiesen sind. Er fällt seinen Entscheid schriftlich und mit einer kurzen Begründung und vermerkt dies in den Akten. Die abgewiesenen Beweisanträge können vor dem Jugendgericht erneut gestellt werden.

4. Der Jugendrichter erlässt anschliessend einen Überweisungsentscheid und übermittelt die allenfalls vervollständigten Akten der Jugendstaatsanwaltschaft.

5. Die Entscheide über den Abschluss der Untersuchung und über die Abweisung von Beweisanträgen sowie der Überweisungsentscheid können nicht angefochten werden.

6. Der Jugendrichter behält nach dem Versand der Akten zur Anklageerhebung bis zur Anklage vor dem Jugendgericht die Leitung des Verfahrens.

← Art. 4 EGJStPO Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) - Gegenstand Art. 6 EGJStPO →