Art. 16 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) - Schlussbestimmungen

1. Alle dem vorliegenden Gesetz zuwiderlaufenden Bestimmungen werden aufgehoben, namentlich jene, welche die Strafverfolgung und das Urteil einer Übertretung von Bundesrecht einer Verwaltungsbehörde übertragen.

2. Das vorliegende Gesetz ist dem fakultativen Referendum unterstellt.

3. Der Staatsrat wird mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt und legt die Vollzugsbestimmungen der Verordnungen fest, die der Bundesrat zur Anwendung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung erlässt.

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