Art. 1 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) - Gegenstand

1. Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts regelt das vorliegende Gesetz die Zuständigkeit der Behörden, die mit der Verfolgung und Beurteilung der von Jugendlichen begangenen, im Bundesrecht vorgesehenen Straftaten beauftragt sind.

2. Es beinhaltet zudem die ergänzenden kantonalrechtlichen Bestimmungen zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung.

3. Ausserdem bezeichnet das vorliegende Gesetz die Behörden, die für die von Jugendlichen begangenen Übertretungen kantonaler und kommunaler Vorschriften zuständig sind, und bestimmt das Verfahren für deren Verfolgung und Beurteilung.

4. Die kantonale Spezialgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Einführungsgesetz zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EGJStPO) - Gegenstand Art. T1-1 EGJStPO →