Art. 29 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (EGJStG) - Kantonales Strafrecht

1. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht gelten für die Strafverfolgung der Übertretungen des kantonalen oder kommunalen Rechts, mit Ausnahme der Artikel 5, 12, 13, 14, 15, 16a, 23 Absatz 6 Buchstabe b und 25. Die Busse darf ausserdem 1'000 Franken nicht überschreiten und darf nicht in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden.

2. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine Schutzmassnahme im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs angeordnet oder geändert werden muss, erfolgt eine Meldung an die KESB des Wohnorts des Jugendlichen.

3. Der Jugendrichter, das Polizeigericht und die Verwaltungsbehörde sorgen dafür, dass die in ihre Zuständigkeit fallenden Strafbescheide gegen Übertretungen vollstreckt werden.

← Art. 28 EGJStG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (EGJStG) - Gegenstand Art. 30 EGJStG →